Gehaltsregelung im Arbeitsvertrag

Neuregelung zu Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag ab 10/2016

Manche Arbeitsverträge enthalten die Regelung, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich geltend gemacht werden müssen, damit sie nicht verfallen. Nach aktuell geltendem Recht ist in einer solchen Klausel die Vereinbarung zulässig, dass ein Anspruch „schriftlich“ geltend gemacht werden muss. Aufgrund der in § 127 Abs. 2 und 3 BGB enthaltenen Regeln wird der Schriftform im Zweifel auch Genüge getan, wenn eine Erklärung per E-Mail oder Fax abgegeben wird. 

Nach der ab dem 1. Oktober 2016 geltenden Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB sind Bestimmungen in AGB unwirksam, durch die eine strengere Form als Textform (bislang: Schriftform) für Erklärungen verlangt wird.

 

Die gesetzliche Neuregelung ist nach einer Übergangsvorschrift nur auf Arbeitsverträge anzuwenden, die nach dem 30. September 2016 geschlossen werden. Sie hat daher keine Auswirkungen auf bestehende Arbeitsverträge.

 

Arbeitgeber müssen Ausschlussklauseln in ihren Arbeitsverträgen spätestens bis Ende September 2016 dahingehend anpassen, dass an die Stelle der schriftlichen Geltendmachung die Geltendmachung in Textform tritt.

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