Ist eine Kündigung vor Dienstantritt immer möglich?

 

Grundsätzlich kann jedes Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist oder aus wichtigem Grund auch vor Dienstantritt, das heißt nach Abschluss des Arbeitsvertrags, aber noch vor dem vereinbarten Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme, gekündigt werden (vgl. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.02.2006, Aktenzeichen 6 AZR 283/05). Eine solche Kündigung unterliegt den gleichen Anforderungen wie jede andere Kündigung. Insbesondere gilt auch für eine Kündigung vor Dienstantritt das Schriftformerfordernis des § 623 BGB.


 

Zulässig ist eine Kündigung vor Dienstantritt aber nur, wenn keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist. Der vertragliche Ausschluss der Kündigung vor Dienstantritt setzt voraus, dass die Parteien dieses Kündigungsrecht entweder ausdrücklich ausgeschlossen haben oder dass ein dahingehender beiderseitiger Wille aus den Umständen eindeutig erkennbar ist. Für diesen erkennbaren Willen müssen besondere Umstände vorliegen, die einen besonderen Vertrauensschutz beim Kündigungsempfänger erforderlich machen.

Haben die Parteien für den Fall des unterlassenen oder verspäteten Dienstantritts eine Vertragsstrafe vereinbart, spricht dies – soweit keine anderen, gegenteiligen Anhaltspunkte ersichtlich sind – ebenfalls für einen Ausschluss des Rechts zur Kündigung (Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.02.2006, Aktenzeichen 6 AZR 283/05).

Ist eine Vertragsstrafe vereinbart und kündigt der Mitarbeiter vor Dienstantritt oder bleibt er der Arbeit einfach fern, kann der Arbeitgeber die Vertragsstrafe geltend machen, sofern diese wirksam ist.

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