Befristung ohne Grund bei vorheriger Beschäftigung beim selben Arbeitgeber?

Eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist dann unzulässig, wenn zuvor bereits ein Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber bestanden hat. Von dieser Regel gibt es aber auch Ausnahmen. 

Demnach kann der Arbeitsvertrag sachgrundlos befristet werden, wenn die Beschäftigung zuvor ein Beamtenverhältnis war. Denn ein Beamtenverhältnis sei kein Arbeitsverhältnis, so das Bundesarbeitsgericht. 


Zum Fall: Die Klägerin war beim Land Sachsen-Anhalt als wissenschaftliche Assistentin in einem Beamtenverhältnis bis zum 31. März 2009 beschäftigt. Anschließend schloss sie mit dem Land einen befristeten Arbeitsvertrag. Als das Arbeitsverhältnis endete, klagte die Frau im April 2011 gegen die Befristung. Sie argumentierte, dass der sachgrundlosen Befristung das Vorbeschäftigungsverbot entgegenstehe.

 

Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage ab. Der Arbeitsvertrag sei wirksam befristet gewesen, da zwischen den Parteien zuvor kein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Eine sachgrundlose Befristung sei dann unzulässig, wenn zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden habe. Ein Beamtenverhältnis ist vom Begriff Arbeitsverhältnis aber nicht umfasst. Beamte seien keine Arbeitnehmer im Sinne des allgemeinen Arbeitnehmerbegriffs und stehen demnach auch nicht in einem Arbeitsverhältnis. 

 

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Februar 2016 Az.: 7 AZR 712/13

 

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