Wirksamkeit von Klauseln zur Abgeltung von Mehrarbeit

 

In vielen Arbeitsverträgen finden sich Abgeltungsklauseln in Bezug auf Mehrarbeit. Viele dieser Klauseln sind unwirksam. Ein Beispiel: "Mit den Bezügen sind aus betrieblichen Gründen anfallende Überstunden oder Mehrarbeitsstunden mit einem Umfang im Jahresdurchschnitt von monatlich bis zu 15 Stunden abgegolten. Diese Stunden sind in dem festgesetzten Gehalt bereits mit einem Betrag von pauschal € 300 berücksichtigt."

Pauschale Überstundenabgeltungen sind grundsätzlich zulässig und nicht überraschend i.S.v. § 305c BGB  (Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen). In der Entscheidung vom 16.5.2012 hat das Bundesarbeitsgericht eine pauschale Abgeltung von 20 Stunden pro Monat akzeptiert.

 

Die Abgeltung der Überstunden ist allerdings im vorliegenden Fall nicht ganz eindeutig formuliert. Es spricht viel dafür, dass sie wegen Unbestimmtheit unwirksam ist oder zumindest zu Ihren Gunsten auszulegen ist. 

 

Die Klausel „Jahresdurchschnitt der Überstunden von 15 h pro Monat“ ist so zu verstehen, dass die abgegoltenen Überstunden monatlich schwanken können und insgesamt 15 h x 12 Monate = 180 h Jahr betragen. Es müsste also eine Jahresrechnung erfolgen. Wenn der Mitarbeiter in einem Monat nur 4 Überstunden hätten, im nächsten 2 h und im darauf folgenden Monat 60 Überstunden und dann in den anderen Monaten keine Überstunden mehr, wären nach der jetzigen Formulierung alle Überstunden abgegolten. 

 

Nach § 305 c BGB gehen Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders (= Arbeitgeber). Es ist daher davon auszugehen, dass neben der Jahresgrenze von 180 h trotzdem die Monatsgrenze von 15 h zu beachten ist.

 

Die Regelung ist unwirksam und hat hohes Konfliktpotential, so dass hier dringend zu empfehlen ist, nach zu verhandeln. 


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