wirksamer Verzicht auf Anerkennung von Reisezeiten als Arbeitszeit

Gibt es für den Arbeitgeber die Möglichkeit, eine Klausel zu vereinbaren, mit der der Mitarbeiter auf die Anerkennung von Reisezeiten als Arbeitszeit generell verzichtet? In der Vertragspraxis ist folgende Klausel in Arbeitsverträgen zu finden: "Reisezeiten stellen keine Arbeitszeiten dar." Diese Regelung ist zu unbestimmt und damit unwirksam. 

Es bleibt hier vollkommen offen, welchen Inhalt der Arbeitgeber dem Begriff der Reisezeit beimisst. Insbesondere fehlt eine Abgrenzung von Reisezeiten ohne und mit Arbeit i.S.v. § 611 Abs. 1 BGB. Zudem ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag nicht, welchen Umfang die ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Reisezeiten haben sollen. 

 

Auch eine die pauschale Abgeltung von Reisezeiten mit dem Entgelt wäre nur dann klar und verständlich, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche „Reisetätigkeit“ von ihr in welchem Umfang erfasst werden soll. Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was ggf. „auf ihn zukommt” und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (so das Bundesarbeitsgericht Urteil vom 5. August 2009 –10 AZR 483/08).

 

Die Unwirksamkeit dieser Regelung bedeutet jedoch nicht automatisch, dass alle Reisezeiten auch als Arbeitszeit zu werten sind. Sofern keine wirksame vertragliche Regelung vorliegt, hat sich für die Höhe der Vergütung der Reisezeiten noch keine allgemeine Formel gebildet. Es werden meist die entsprechenden oder naheliegenden Tarifverträge herangezogen.

 

Reisezeiten innerhalb der regulären Arbeitszeit sind danach i.d.R. auch als Arbeitszeit zu werden. Nach dem Bundesarbeitsgericht besteht Anspruch auf Vergütung von Reisezeiten, die außerhalb der regulären Arbeitszeit durchgeführt wurden lediglich dann, wenn dies besonders vereinbart wurde oder wenn die Vergütung den Umständen nach zu erwarten ist. Zu diesem Punkt besteht also weiterer Klärungsbedarf mit dem Arbeitgeber bzw. birgt diese Regelung ein erhebliches Streitpotential.

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