Anfechtung eines Abwicklungsvertrages bei Unterschrift ohne Überlegungsfrist?

Erfährt der Arbeitgeber von Pflichtverstößen des Arbeitnehmers (bzw. von entsprechenden Verdachtsmomenten), bedrängt er den Arbeitnehmer oft in überraschend anberaumten Personalgesprächen dazu, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, und zwar hier und jetzt. Dabei wird gelegentlich auch Druck auf den Arbeitnehmer zum Abschluss des Abwicklungsvertrages ausgeübt. Gibt der Arbeitnehmer diesem Druck nach und unterschreibt er den Abwicklungsvertrag, stellt sich die Frage, ob er den Abwicklungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung anfechten und damit wieder aus der Welt schaffen kann. 

Ein Abwicklungsvertrag ist eine vertragliche Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mit der die Folgen einer vom Arbeitgeber zuvor ausgesprochenen Kündigung einvernehmlich geregelt werden.

 

Ein Abwicklungsvertrag enthält dabei i.d.R. zwei hauptsächliche Vereinbarungen: 

1. Klageverzicht: „Der Arbeitnehmer erklärt, dass er die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung als wirksam ansieht und daher keine Kündigungsschutzklage erheben wird.“ 

2. Abfindung: „Der Arbeitgeber verpflichtet sich im Gegenzug dazu, dem Arbeitnehmer zum Ausgleich für den Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung in Höhe von … zu zahlen.“ 

 

Darüber hinaus ist es üblich, dass eine Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist geregelt ist und dass man sich über den Inhalt eines Zeugnisses und ggf. vom Arbeitnehmer zu beanspruchende Restzahlungen einigt.

 

Wer in einem Abwicklungsvertrag auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet, gibt als Arbeitnehmer etwas her, denn infolge der Kündigung besteht ein Klagerecht. Daher sind nach dem Bundesarbeitsgericht Abwicklungsverträge mit Klageverzichtsklauseln nur mit einer Gegenleistung wirksam, weil ein solcher Klageverzicht ohne Ausgleich eine "unangemessene Benachteiligung" (§ 307 Abs.1 BGB) des Arbeitnehmers darstellt (vgl. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 06.09.2007, 2 AZR 722/06).

Im Gegenzug für den Klageverzicht werden daher bestimmte Vergünstigungen, z.B. eine Abfindung und bezahlte Freistellung angeboten. Dabei ist die Abfindung deshalb eine Vergünstigung, weil Arbeitnehmer hierauf i.d.R. keinen vertraglichen oder gesetzlichen Anspruch haben.

 

Ein Anfechtungsrecht folgt aus § 123 Abs.1 BGB, setzt aber voraus, dass etwaige vom Arbeitgeber ausgesprochenen Drohungen im Nachhinein vor Gericht auch bewiesen werden können, z.B. durch einen Zeugen und dass die Drohungen „widerrechtlich" im Sinne von § 123 Abs.1 BGB waren. Drohungen sind dann nicht widerrechtlich, wenn ein "vernünftiger Arbeitgeber" die Drohungen im konkreten Fall "ernsthaft in Erwägung ziehen" konnte.

 

An diesen beiden Voraussetzungen scheitert die Anfechtung eines Abwicklungsvertrags oft.

 

Ist der Arbeitnehmer erst einmal überfordert, unterschreibt er diesen Abwicklungsvertrag trotzdem, reicht dies für eine Anfechtung nicht aus. Die Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung (§ 123 BGB) setzt voraus, dass vom Arbeitgeber konkret ein künftiges Übel angekündigt wurde, das Sie in eine Zwangslage versetzt hat. Und es setzt voraus dass diese Androhung des Übels auch widerrechtlich war. Die Ankündigung von Abmahnung kann z.B. die Androhung eines Übels darstellen. Sollte aber der Arbeitgeber tatsächlich berechtigt gewesen sein, Abmahnungen auszusprechen und sollten entsprechende Vorwürfe nicht aus der „Luft“ gegriffen sein, wäre eine Drohung mit Abmahnungen nicht widerrechtlich.

Allein der Umstand, dass keine Überlegungsfrist für die Unterschrift eingeräumt wurde, reicht für ein Anfechtungsrecht nicht aus. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer vor Abschluss einer Vereinbarung keine Bedenkzeit und kein Rücktrittsrecht einräumen, es sei denn, dies ist in einem anwendbaren Tarifvertrag vorgeschrieben. 

 

Die Darlegungs- und Beweislast für sämtliche Voraussetzungen des Anfechtungstatbestandes, d.h. für alle Tatsachen, die die angedrohte Kündigung als widerrechtlich erscheinen lassen, trägt der Arbeitnehmer.

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