Wann sind Vertragsstrafenklauseln wirksam?

Oft sind in Arbeitsverträgen Klauseln zu Vertragsstrafen zu finden, mit denen eine vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer ohne Einhaltung der Kündigungsfrist sanktioniert werden sollen. Das Landesarbeitsgericht Köln hatte eine solche Klausel zu bewerten und im Einzelfall für wirksam erklärt.

Die Klausel war wie folgt formuliert:

„Für den Fall, dass der Arbeitnehmer die Arbeit nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt als vereinbart aufnimmt oder das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Dauer oder vor Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist ohne wichtigen Grund beendet, ist eine Vertragsstrafe zu zahlen.

Eine Vertragsstrafe ist wegen nachfolgend genannten Verstöße fällig:

a) unentschuldigtes Fehlen,

b) Nichtantritt der Arbeit bei Vertragsbeginn,

c) Nichteinhaltung der Kündigungsfrist.

(Anm: Die Kündigung ohne wichtigen Grund wurde als Verstoß hier nicht explizit aufgeführt.)

Für die Probezeit gilt als Vertragsstrafe die Höhe des Bruttolohns, der im Zeitraum der Kündigungsfrist erreichbar ist, als vereinbart."

Das Landesarbeitsgericht hat die Klausel „Vertragsstrafe wegen Nichteinhalten der Kündigungsfrist“ als nicht überraschend angesehen und so ausgelegt, dass sie auch die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne wichtigen Grund erfasst.

 

Vertragsstrafenklausel bei Verstößen gegen die Kündigungsfrist seinen nicht generell ungewöhnlich und verstoßen nicht gegen § 305 c Abs. 1 BGB. Es bedarf auch keines ausdrücklichen Hinweises in den Vertragsverhandlungen.

Zwar regle die Klausel die außerordentliche Kündigung ohne wichtigen Grund nicht als eigenständigen Anwendungsfall. Sie sei jedoch nach dem objektiven Gehalt und typischem Sinn aus der Sicht des verständigen Vertragspartners unter Interessen beider Seiten und der normalerweise beteiligten Verkehrskreise so zu verstehen, dass unter „Nichteinhaltung der Kündigungsfrist“ auch die außerordentliche Kündigung erfasst sei. Damit habe die Vertragsstrafenklausel das die Vertragsstrafe auslösende Fehlverhalten des Arbeitnehmers hinreichend präzise geschrieben.

 

Die Vertragsstrafe sei auch nicht unangemessen benachteiligend und genüge der Inhaltskontrolle der §§ 307 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 BGB. Sie sichere das berechtigte Bedürfnis des Arbeitgebers, eine arbeitsvertragswidrige und schuldhafte Nichtaufnahme der Tätigkeit oder Beendigung der Arbeitstätigkeit durch den Arbeitnehmer zu vermeiden. Das gelte auch zur Verhinderung fristloser Beendigungen ohne außerordentlichen, wichtigen Grund (§ 626 Abs. 1 BGB). 

 

Die der Dauer der Vertragsverletzung proportionale Vertragsstrafe entspreche während der Probezeit genau dem Arbeitsentgelt für die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist – hier seien das vier Wochen gewesen. Deshalb sei auch die Höhe der Vertragsstrafe nicht unangemessen.

 

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 17.11.2015 (12 Sa 707/15)

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Kommentare: 2
  • #1

    Devorah Oates (Sonntag, 05 Februar 2017 17:58)


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