Darf ich über mein Gehalt sprechen? Zur Wirksamkeit von Verschwiegenheitsklauseln?

Es ist zulässig, die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers durch Regelungen im Arbeitsvertrag zu erweitern. Den möglichen Umfang der Verschwiegenheitspflicht hat die Rechtsprechung jedoch begrenzt. Es müssen die berechtigten Interessen des Arbeitgebers an einer vertraglichen Erweiterung der Geheimhaltungspflicht mit den entgegenstehenden Interessen des Arbeitnehmers an einer Verwendung im Einzelfall abgewogen werden.

Zudem dürfen arbeitsvertragliche Regelungen zur Verschwiegenheit keine unangemessene Benachteiligung darstellen und müssen dem Transparenzgebot entsprechen. Die arbeitsvertragliche Regelung muss deshalb deutlich erkennen lassen, was erlaubt und was verboten ist.

Diesen Grenzen bei der Vertragsgestaltung werden Klauseln nicht gerecht, die die Verschwiegenheitspflicht auf alle geschäftlichen und betrieblichen Tatsachen ausdehnen (sog. All-Klauseln), die dem Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses bekannt werden. Auch wenn diese Klauseln noch vielfach in Arbeitsverträgen zu sind finden - sie sind unwirksam.

Zulässig sind allein detaillierte und differenzierte Regelungen zur Erweiterung der Verschwiegenheitspflicht, die sich eng an den berechtigten wirtschaftlichen Geheimhaltungsinteressen im konkreten Unternehmen ausrichten und die geheimhaltungsbedürftigen Informationen genau umschreiben.

Insofern ist auch eine generelle und undifferenzierte vertragliche Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich des Gehaltes nicht zulässig. 

Ein generelles berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an der Verschwiegenheit über das Gehalt besteht nicht, zumal der Austausch unter Kollegen oft die einzige Möglichkeit darstellt, etwaige Ungleichbehandlungen zu erkennen.

Geheimhaltungspflichten zum Gehalt kann es gleichwohl geben. Diese müssen jedoch dann differenziert ausformuliert werden bzw. muss dies durch die individuelle Situation im Einzelfall begründet sein.

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